AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für BmS-Schulungszentrum

§1 Allgemeines

BmS Schulungszentrum, Inhaber Herr Ronny Robrecht, Lindenstraß2 22, 06749 Bitterfeld-Wolfen, Telefon: 03493/6898520, E-Mail: kontakt@bms-schulungszentrum.eu, Telefax: 03493/6898343 wird im Folgenden BmS-SZ genannt.

  1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Grundlage für die Nutzung sämtlicher Dienstleistungen von BmS-SZ. Sie regeln die vertraglich festgeschriebenen Beziehungen zwischen BmS-SZ und seinen Kunden. Sollte es über die AGB hinaus weitere Vereinbarungen geben, zum Beispiel Lizenzregelungen oder Verträge mit Dritten, so gelten diese ergänzend.
  2. Die angebotenen Leistungen von BmS-SZ erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Dabei gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Version. Abweichungen oder weiterführende Regelungen gelten nur, wenn diese zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurden.
  3. Regelungen, die den AGB entgegenstehen, gelten nur, wenn ihnen schriftlich zugestimmt wurde.
  4. Die AGB behalten auch dann ihre Gültigkeit, wenn wissentlich entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Kunden die Dienstleistung in ihrer Ausführung nicht behindern und deren Ausführung gewährleisten.
  5. Regelungen und Bestimmungen mit Referenten und Dozenten werden in einer gesonderten Vereinbarung (Rahmenvereinbarung) geregelt und unterliegen nicht diesen AGB.

§2 Begriffsbestimmungen

  1. Privatkunden sind alle natürlichen Personen, die als Vertragspartner selbst an einer Aus- und/oder Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, die weder zu gewerblichen Zwecken erfolgt noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
  2. Firmenkunden sind juristische Personen des privaten bzw. des öffentlichen Rechts sowie sonstige Unternehmen, die als Vertragspartner zu Gunsten einzelner oder mehrerer Mitarbeiter und/oder Inhaber/gesetzliche Vertreter, die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vereinbaren.
  3. Offene Schulungen sind Aus- und/oder Weiterbildungsmaßnahmen mit einem bestimmten Inhalt, die von verschiedenen Kunden gebucht und gleichzeitig absolviert werden können, sowohl im realen als auch im virtuellen Raum.
  4. Firmen- bzw. Inhouse-Veranstaltungen bzw. Dienstleistungen sind Aus- und/oder Weiterbildungen, bzw. Fachveranstaltungen, die individuell für einen Firmenkunden gestaltet und ausschließlich von dessen Mitarbeitern bzw. Inhabern/gesetzlichen Vertretern etc. besucht werden, sowohl im realen als auch im virtuellen Raum.
  5. Fachtagungen und Kongresse sind Veranstaltungen mit einem bestimmten Inhalt, die von verschiedenen Kunden gebucht und gleichzeitig absolviert werden können, sowohl im realen als auch im virtuellen Raum.

§3 Vertragsgegenstand, Leistungskatalog, Änderungsvorbehalt

  1. Gegenstand des Vertrages ist die vollständige Organisation und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, online und in Präsenz, wie z. B. Bildungsmaßnahmen, offene Seminare, Lehrgänge, Workshops, Kongresse, Webseminare, Digitalkonferenzen sowie aller damit zusammenhängenden Leistungen von BmS-SZ – nachfolgend allgemein „Aus- und/oder Weiterbildungsmaßnahmen oder Veranstaltungen“
  2. Der Leistungsumfang wird in einem individuellen Vertrag bzw. Auftrag separat mit dem Kunden geregelt.
  3. BmS-SZ darf zur Durchführung der Schulungen Dritte beauftragen.
  4. Bei Nichtgefallen des Kurses besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung, solange der vereinbarte Leistungsumfang durch BmS-SZ erbracht wurde. Die Details zum Leistungsumfang sind im jeweiligen Vertrag bzw. Auftrag mit dem Kunden geregelt.
  5. BmS-SZ behält sich das Recht vor, Schulungsinhalte und deren Aufbau dem jeweiligen Stand der Entwicklung anzupassen und zu aktualisieren.

§4 Anmeldung und Registrierung

  1. Die Anmeldung zu einem Lehrgang kann schriftlich, per Post oder per E-Mail an die unter §1 genannten Kontaktdaten erfolgen.
  2. Sollten mehrere Anmeldungen zu einem bestimmten Datum bei BmS-SZ eingehen, bestimmt der Eingang der Anmeldung die Reihenfolge der Bearbeitung.
  3. Ist ein Termin zum Zeitpunkt der Buchung bereits belegt, werden Sie informiert und auf Wunsch auf eine Warteliste gesetzt.
  4. Nach der Auftragsbearbeitung erhält der Kunde von BmS-SZ eine Auftrags- bzw. Buchungsbestätigung mit allen relevanten Daten zu seinem Auftrag.

§5 Stornierung, Absagen, Abbruch

  1. Stornierungen sind schriftlich per Post, Telefax oder per E-Mail an die unter §1 genannten Kontaktdaten zu senden.
  2. Bei einer Stornierung mehr als 30 Kalendertage vor Lehrgangsbeginn, stellt BmS-SZ 50 % der Lehrgangsgebühren als Stornogebühren in Rechnung.
  3. Bei einer Stornierung 30 Kalendertage oder kürzer vor Lehrgangsbeginn, werden 100% der Lehrgangsgebühren in Rechnung gestellt.
  4. Die unter Absatz 2 und 3 angegebenen Stornogebühren gelten auch bei einer zeitlichen Verschiebung des Lehrgangs durch den Kunden und werden als Anzahlung verbucht.
  5. Sollte ein Lehrgang durch BmS-SZ abgesagt werden, so können vom Kunden keine Ansprüche gegenüber BmS-SZ geltend gemacht werden.
  6. Der Kunde darf jederzeit in einer angemessenen Zeit vor Kursbeginn Ersatzteilnehmer stellen. In diesem Falle erfolgen keine Stornogebühren.
  7. Unter Anrechnung der Stornogebühren darf der Kunde an einem anderen stattfindenden Lehrgang teilnehmen.
  8. Sollten Schulungen auf Grund von höherer Gewalt nicht stattfinden können, so haftet BmS-SZ nicht für den Ausfall und gegebenenfalls daraus entstehenden Schäden.
  9. Bei einem Abbruch der laufenden Schulung durch den Kunden, werden die vollen Kosten gemäß der im Rahmenvertrag getroffenen Vereinbarungen durch BmS-SZ in Rechnung gestellt.

§6 Honorar / Schulungskosten / Zahlweise

  1. Es gilt die jeweils im Vertrag bzw. Auftrag vereinbarte Vergütung.
  2. Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
  3. Zahlweisen, Anzahlungen oder Abschlagszahlungen werden jeweils im Vertrag bzw. Auftrag vereinbart.
  4. Kursgebühren sind zu Kursbeginn in voller Höhe fällig.

§7 Verpflichtungen des Kunden

  1. Bei der Durchführung des Unterrichts ist die Hausordnung bzw. Unterrichtsordnung des jeweiligen Veranstalters zu beachten und einzuhalten. Bei Inhouse-Schulungen verpflichtet sich der Kunde, die eingesetzten Dozenten vor Unterrichtsantritt mit der Haus- bzw. Unterrichtsordnung vertraut zu machen.
  2. Der Kunde stellt für Inhouse-Schulungen entsprechende Schulungsräume zur Verfügung. Sollte eine Inhouse-Schulung online durchgeführt werden, so stellt der Kunde sicher, dass seine Schulungsteilnehmer an den von BmS-SZ angebotenen Schulungen teilnehmen können. BmS-SZ übernimmt keine Haftung für technische Störungen seitens der IT-Infrastruktur des Kunden sowie seiner Teilnehmer.
  3. Online-Schulungen führt BmS-SZ mit dem Programm Microsoft Teams durch.

§8 Zahlung und Verzug

  1. Die im Auftrag / Vertrag vereinbarte Vergütung ist nach Rechnungslegung durch BmS-SZ innerhalb von 14 Tagen fällig. Sollten im jeweiligen Auftrag / Vertrag andere Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sein, so gelten ausschließlich diese.

§9 Mindestteilnehmerzahl

  1. Kann der Kunde die im Auftrag vereinbarte Teilnehmeranzahl für eine Inhouse-Schulung nicht realisieren, wird die Schulung dennoch wie geplant durchgeführt und in voller Höhe laut Auftrag / Vertrag berechnet. 
  2. Bei offenen Seminaren kann BmS-SZ bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl, wie in dem jeweiligen Auftrag / Vertrag festgelegt, vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Vergütungen werden dem Kunden zurückerstattet.
  3. BmS-SZ ist ferner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, falls ein Dozent krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig oder ein Ersatzdozent nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird BmS-SZ den Kunden unverzüglich über den Sachverhalt in Kenntnis setzen und die Vergütung erstatten bzw. dem Kunden einen Ersatztermin anbieten.

§10 Haftung und Gewährleistung

  1. Die Haftung von BmS-SZ für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind Schadensersatzansprüche des Kunden jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Die gleichen Haftungseinschränkungen gelten für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BmS-SZ.
  2. Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Dies gilt nicht für Fälle, in denen wegen Vorsatzes gehaftet wird.
  3. Bei Verlust von Daten haftet BmS-SZ nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
  4. Bei Ausfall eines Kurses oder einer Terminverschiebung haftet BmS-SZ nicht für eventuell anfallende Reise- und Übernachtungskosten oder ähnliche Auslagen, die durch den Arbeitsausfall entstanden sind.
  5. BmS-SZ haftet nicht für mittelbare Schäden oder Ansprüche Dritter. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens BmS-SZ, welche nachzuweisen sind. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche gegenüber den gesetzlichen Vertretern BmS-SZ sowie dessen Erfüllungsgehilfen.
  6. Sollten Prüfungen aufgrund von Verschiebungen, Verzögerungen oder Ausfall der Schulungen nicht absolviert werden können, haftet BmS-SZ nicht für anfallende Kosten und die Erreichung des Lern- und Prüfungsziels.
  7. Bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die BmS-SZ eine Garantie übernommen hat, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, welcher durch die Garantie oder verletzte Pflicht hätte verhindert werden sollen.
  8. Bei Personenschäden gelten diese Haftungsbegrenzungen nicht. BmS-SZ haftet bei Verschulden uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt hiervon unberührt.
  9. Mitgebrachte Gegenstände der Teilnehmer sind nicht durch BmS-SZ versichert. BmS-SZ übernimmt keine Haftung dafür.

§11 Geistiges Eigentum

  1. Alle Inhalte und Materialien der Lehrgänge, z.B. Unterlagen, Printmedien, Präsentationen und Handouts etc. sind urheberrechtlich durch BmS-SZ geschützt. Für von BmS-SZ erworbene Unterlagen, Bücher, Medien gelten die jeweiligen Urheberrechte der Verfasser / Ersteller und Inverkehrbringer.
  2. Vervielfältigungen, Übersetzung und Veränderungen sind allein BmS-SZ vorbehalten.
  3. Alle Rechte liegen auf Seiten BmS-SZ. Ohne schriftliche Genehmigungen dürfen keine Veränderungen, Reproduktionen etc. vorgenommen werden.
  4. Die vorgenannten Regelungen beziehen sich ebenfalls auf die ggf. ausgehändigte Software, welche zur Lehrgangsdurchführung benötigt wird.

§12 Datenschutz und Geheimhaltung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, über die ihm bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der BmS-SZ auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen zu bewahren.
  2. Sämtliche Unterlagen, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Auftrag übergeben werden, sind nach Beendigung des Vertrages, sofern nicht anders vereinbart, zurückzugeben.
  3. Sollten die Vertragspartner im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten verarbeiten, so wird dies zu keinem anderen als dem Vertragszweck erfolgen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer einschlägiger Datenschutzvorschriften einzuhalten. Dies gilt auch für die eingesetzten Dozenten. Die Verpflichtung besteht auch nach dem Ende des Vertragsverhältnisses fort.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, seine Schulungsteilnehmer ebenfalls über die geltenden Datenschutzbestimmungen zu belehren. Der Kunde haftet für Verstöße seiner Teilnehmer gegen die Datenschutzbestimmungen.

§13 Schlussbestimmungen

  1. BmS-SZ behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern. In diesem Fall wird BmS-SZ den Kunden über die Änderungen rechtzeitig (mindestens: sechs Wochen) im Voraus benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten diese als vom Kunden angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, hat BmS-SZ das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. In der Benachrichtigung über die Änderungen wird BmS-SZ den Kunden auch über die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs informieren.
  2. Die Allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden finden neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
  4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  5. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von BmS-SZ, aktuell Bitterfeld-Wolfen. BmS-SZ bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

Stand 01.10.2022